Begründung
Die aktuelle Kantonsverfassung (Art. 9 Kantonsverfassung) verbietet Stimm- und Wahlrecht für unter 18-Jährige im Rahmen der weiteren Bestimmungen. Im Rahmen einer Lancierung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren sollten die Jugendlichen in der Schule aktiv darauf vorbereitet werden. Dazu gehören sowohl theoretische als auch praktische Aspekte.
Der Lehrplan 21 bietet die Flexibilität, aktuelle politische Themen vermehrt und intensiver zu behandeln. Theoretisch sollen nationale, kantonale und kommunale politische Strukturen früher als jetzt erklärt werden – möglichst in der 1. und 2. Oberstufe. Der Fokus liegt dabei auf dem ganz grundsätzlichen Verständnis unseres politischen Systems. Dies ist ansatzweise im Lehrplan 21 vorgesehen. Es müssen aber verstärkt kommunale und kantonale Prozesse (Wahlen/Abstimmungen, Funktionsweise Gemeinde etc.) und Engagement-Möglichkeiten vermittelt werden. Dieses theoretische Wissen kann dann anhand aktueller Ereignisse praktisch angewandt werden (Besuche des Grossen Rates/Gemeinderates in Projektwochen, Klassendiskussionen führen etc.). Dazu gehört auch die Kenntnis über die eigenen kommunalen und kantonalen Abstimmungs- und Wahlmöglichkeiten an der Urne.
Im Rahmen dieses Vorschlages werden die Pädagogische Hochschule Graubünden bzw. das Amt für Volksschule und Sport/Amt für höhere Bildung aufgefordert, Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrpersonen in diesem Bereich zu bieten, damit die Jugend stufengerecht politisch ausgebildet werden kann.
Die folgenden Proargumente beziehen sich sowohl auf den Revisionsentwurf als auch auf die stärkenden und ergänzenden Massnahmen in der politischen Bildung.
- verstärktes politisches Gewicht der Jugend bei kantonalen/kommunalen Abstimmungen und Wahlen
Bei kommunalen wie auch kantonalen Angelegenheiten, welche die Jugend unter Umständen stark betreffen, wird sie momentan nur spärlich oder gar nicht in die regulären politischen Prozesse miteinbezogen.
- gestärktes politisches Verantwortungsbewusstsein der Jugend
Die Jugend wird sich vermehrt der Wichtigkeit bewusst, die eigene Zukunft aktiv mitzugestalten. Schon während der Schulzeit werden die Jugendlichen miteinbezogen und vermehrt deren Interesse geweckt.
- nötiges Verantwortungsbewusstsein in diesem Alter zumutbar
Mit 16 Jahren werden Jugendliche mit komplizierten Entscheidungen (Lehrstelle, Verkehr…) konfrontiert. Politische Partizipation mit aktivem Stimm- und Wahlrecht ist demnach gut zumutbar.
- frühe, ernsthafte Auseinandersetzung der Jugend mit Politik
Der Vorschlag bietet der minderjährigen Jugend ab dem abgeschlossenen 16. Lebensjahr die Möglichkeit, nicht nur zu demonstrieren und die Meinung zu äussern, sondern sich politisch wirksam zu beteiligen. Der Beteiligungswille der Jugend ist am Beispiel der Klimademonstrationen so sichtbar wie seit Jahren nicht mehr.
- dem positiven Beispiel Kanton Glarus folgen
Der Kanton Glarus hat schon 2007 gezeigt, dass eine Umsetzung möglich ist und sich bewährt. Graubünden soll diesem positiven Beispiel folgen.
- verstärkte Bindung zur Heimat
Die frühe, aktive Integration der minderjährigen Jugend in die kommunale Politik bietet die Möglichkeit, eine attraktive Zukunft mitzugestalten und die Bindung zum Heimatort zu stärken. Allfälliger Abwanderung könnte somit besser entgegengewirkt werden.
Wir erachten die verstärkte und aktive Integration der Jugend in die Politik als sehr wichtig und dringend. Eine weitere Ausarbeitung und allfällige Annahme der Petition würde eine Stärkung des politischen Bewusstseins und des Milizsystems bringen. Zukünftige Herausforderungen, auch mit der minderjährigen Jugend anzupacken, bieten zahlreiche Chancen, erfolgreiche und innovative kantonale bzw. kommunale Lösungen zu erarbeiten.